Corona-Virus V: Entscheidungen der Gerichte zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Aktualisiert: März 29

Es geht schneller los, als erwartet: Schon heute, am 24.03.2020, liegen zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Sogar schon am 20.03.2020 war das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen befasst. Aktuell sind es in erster Linie Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Eilrechtsschutz gegen die verhängten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. In den kommenden Tagen und Wochen wird es allerdings mit Sicherheit weitere Entwicklungen geben.


An dieser Stelle werde ich versuchen, eine möglichst umfassende und thematisch geordnete Urteilsübersicht zu erstellen, die fortlaufend aktualisiert wird. Besonders bemerkenswerte Entscheidungen habe ich rot gekennzeichnet.


Weitere rechtliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise gibt es hier.


Stand: 29.03.2020


I. Allgemeine Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Verfügungen & Verordnungen


VG Minden, Beschluss vom 12. März 2020 – 7 L 212/20

  1. § 28 IfSG gestattet das Verbot von Veranstaltungen, wenn die Gefahr von sich ausbreitenden Krankheiten besteht.

  2. § 28 IfSG räumt den zuständigen Behörden ein Ermessen hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen ein, das durch die Begrenzung auf die notwendigen Schutzmaßnahmen und durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt wird.

  3. Im Verfahren um Eilrechtsschutz führt die notwendige Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aufhebungsinteresse des Veranstalters


VG Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2020 – 16 K 1466/20

Beim Verbot eines Late-Night-Shoppings handelt es sich um eine nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zulässige Maßnahme, bei der das öffentliche Interesse an der Unterbindung der Ausbreitung des Corona-Virus gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Veranstalters überwiegt, so dass kein Eilrechtsschutz begehrt werden kann.


BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20. März 2020 – 1 BvR 661/20

Gegen das Versammlungsverbot des Landes Baden-Württemberg ist kein direkter Eilrechtsschutzantrag zum Bundesverfassungsgericht möglich. Vielmehr muss auch hier und trotz besonderer Dringlichkeit zunächst das zuständige Fachgericht angerufen werden.


VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2020 - 7 L 575/20

Kein Eilrechtsschutz für Spielhallenbetreiber wegen Schließung aufgrund Corona-Virus

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VG Bremen, Beschluss vom 20. März 2020 – 5 V 533/20

Auch bei einer risikoerhöhenden Vorerkrankung kann ein Anlieger die Einrichtung einer Corona-Anlaufpraxis in seiner Nachbarschaft im Wege des Eilrechtschutzes nicht verhindern.


VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2020 - 4 B 56/20

Die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 ist rechtmäßig und verbietet damit zu Recht auch Geburtstagsfeiern in großer Runde.

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22. März 2020 – 1 B 17/20

  1. Im Verfahren um Eilrechtsschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiten Interessenabwägung, wenn die Maßnahme weder offensichtlich rechtmäßig, noch offensichtlich rechtswidrig ist.

  2. § 28 IfSG räumt den zuständigen Behörden ein Ermessen hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen ein, das durch die Begrenzung auf die notwendigen Schutzmaßnahmen und durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt wird.

  3. Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, können diese nicht nur gegenüber Kranken oder Krankheitsverdächtigen, sondern auch gegenüber anderen Personen ergriffen werden.

  4. Im Verfahren um Eilrechtsschutz überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme bezüglich einer Anordnung, einen Zweitwohnsitz zu verlassen, gegenüber dem privaten Aufschubinteresse.


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12.20

Die Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 ist hinsichtlich der Untersagung „sonstiger Ansammlungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung und hinsichtlich des Aufenthalts im öffentlichen Raum in § 11 der Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und verletzt Betroffene nicht in ihrem Recht auf Freizügigkeit.

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VG Köln, Beschluss vom 23. März 2020 - 7 L 510/20

Kein Eilrechtsschutz für Spielhallenbetreiber wegen Schließung aufgrund Corona-Virus

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VG Aachen, Beschlüsse vom 23. März 2020 - 7 L 230/20 & 7 L 233/20

Gegen die Schließung eines Pralinengeschäfts und einer Lottoannahmestelle aufgrund einer kommunalen seuchenrechtlichen Allgemeinverfügung im Zuge der Corona-Pandemie kann kein Eilrechtsschutz begehrt werden.

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VG München, Beschlüsse vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1252 & M 26 S 20.1255

Das VG München hält die Ausgangsbeschränkung des Freistaats Bayern aus formellen Gründen für unwirksam, da sie in Form einer Rechtsverordnung hätte ergehen müssen und hebt ihre Gültigkeit gegenüber zwei Antragstellern auf.

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VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20

Die Schließung eines Sonderpostenmarktes mit nur geringfügigem Lebensmittelangebot im Zuge der Corona-Pandemie erweist sich innerhalb der Interessenabwägung im Rahmen des Eilrechtsschutzes als rechtmäßig.

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II. Justizverwaltung


Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 20. März 2020 – Vf. 39-IV-20 (e.A.)

Strafkammern müssen zum Schutz der Prozessbeteiligten bei der Durchführung von Hauptverhandlungsterminen organisatorische Maßnahmen treffen, um eine Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus weitgehend auszuschließen. Eine Pflicht zur Aufhebung der Termine oder zur Durchführung reiner Schiebetermine besteht indessen nicht.


BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 23. März 2020 – 2 BvR 483/20

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Terminsverfügung einer Strafkammer wegen Begründungsmangel abgelehnt.




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