Corona-Virus

Der Corona-Virus ist ein "schönes" Beispiel dafür, dass jeder Lebenssachverhalt mit Gesetzen, Regeln und Paragrafen zusammenhängt - und mit nicht immer ganz einfachen Fragen.


1. Das Infektionsschutzgesetz - Quarantäne & Co.


Ich selbst habe bis dato noch nie ins Infektionsschutzgesetz geschaut und bin erstaunt. Da steht alles drin, was aktuell landauf landab diskutiert wird:


1. Die Absonderung kranker und krankheitsverdächtiger Personen (=Quarantäne) einschließlich möglicher Zwangseinweisungen (siehe § 30 IfSG), 2. Berufsverbote für kranke und krankheitsverdächtige Personen (siehe § 31 IfSG) 3. das Verbot von Veranstaltungen und dergleichen (siehe § 28 IfSG).


Jedenfalls lässt das Infektionsschutzgesetz weitgehende und mitunter drastische Maßnahmen zu.


Übrigens: wer unter Quarantäne gestellt wird oder gegenüber wem ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird, hat nach § 56 IfSG sogar einen Anspruch auf Entschädigung mit Blick auf den Verdienstausfall.


Ich habe morgen den ersten "Corona-Termin" bei einem Firmenkundenmandanten, der sich durch eine Aktualisierung seiner AGB vor Ansprüchen schützen will, wenn sein Betrieb vorübergehend schließen muss oder geschlossen wird. Tatsächlich steht man als Firma ohne AGB, die Klauseln zu höherer Gewalt enthalten, möglicherweise schnell im Regen, wenn Lieferverpflichtungen aufgrund hoher Krankheitsstände oder Betriebsschließungen nicht erfüllt werden können.


2. Corona-Virus & Arbeitsrecht


Und es gab in den letzten Tagen bei mir schon Anrufe von Angestellten, die wissen wollten, ob sie trotz bestehender Riskopotentiale bei ihrem Arbeitgeber noch zum Dienst erscheinen müssen, wobei sich natürlich auch die Frage stellt, ob Arbeitgeber ihren Betrieb vorsorglich schließen oder einzelne Mitarbeiter - z.B. nach einem Urlaub in Norditalien - freistellen können. Teilweise sind diese Fragen wirklich schwierig zu beantworten - zum Glück sind Ereignisse wie dieses selten. Deswegen gibt es hierzu allerdings auch kaum greifbare Entscheidungen. Das macht es dem Anwalt leider schwer, belastbare Ratschläge zu erteilen.


a. Der am Corona-Virus erkrankte Arbeitnehmer


Klar ist: wer erkrankt ist, ist arbeitsunfähig, muss nicht zur Arbeit und erhält zumindest für die Dauer von sechs Wochen die normale Entgeltfortzahlung. Danach gibt es Krankengeld von der Krankenkasse.


Quarantäne


Wird ein Angestellter gemäß § 30 IfSG unter Quarantäne gestellt, ist ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unmöglich, § 275 Abs. 1 BGB. Das führt allerdings zum Wegfall des Lohnanspruchs (§ 326 BGB). Der Arbeitnehmer kann allerdings - wie schon oben gezeigt - gemäß § 56 IfSG Entschädigungsansprüche geltend machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist hier grundsätzlich nicht möglich.


Vorsorgliches Fernbleiben aus dem Betrieb


Spannend und nicht mit Sicherheit zu beantworten ist die Frage, bis zu welchem Punkt ein gesunnder und nicht unter Quarantäne stehender Arbeitnehmer zum Dienst erscheinen muss. Hier gilt § 275 Abs. 3 BGB:


"Der Schuldner (=der Angestellte) kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann."

Es geht also um eine Abwägung. Und damit ist man in Gottes Hand. Sicherlich wird der Angehörige einer Risikogruppe die Arbeit verweigern dürfen, wenn in dem Betrieb seines Arbeitgebers der Virus bereits ausgebrochen ist.


Bis zu dieser Schwelle ist allerdings kaum vorhersehbar, wie die Arbeitsgerichte den jeweiligen Fall entscheiden würden. Klar ist aber auch: wer gesund ist, nicht unter Quarantäne steht aber trotzdem vorsorglich der Arbeit fernbleibt, erhält - auch wen er gem. § 275 Abs. 3 BGB der Arbeit fernbleiben durfte - weder Lohn, noch eine Entschädigung. Zudem könnte das Arbeitsverhältnis nach entsprechenden Abmahnungen auch gekündigt werden. Entscheidend ist dann die Einschätzung des Arbeitsgerichts, ob der Arbeitnehmer gemäß § 275 Abs. 3 BGB zur Arbeitsverweigerung berechtigt war. Wer also als Arbeitnehmer eine Infektion ernstlich befürchtet, sollte mit seinem Arbeitgeber offen über eine einvernehmliche Freistellung sprechen.


b. Arbeitgeber und Corona-Virus


Und der Arbeitgeber? Kann er einen Arbeitnehmer auch gegen seinen Willen freistellen, wenn er die Einschleppung einer Infektion befürchtet? Auch hier ist eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und dem Beschäftigungsanspruch des Angestellten vorzunehmen. Je höher der Grad der Gefährdung ist und je schlimmer die Risiken für den Betrieb wiegen, desto eher wird eine Freistellung möglich sein. Allerdings verliert der Arbeitnehmer durch die Freistellung nicht seinen Lohnanspruch. Er muss also weiter bezahlt werden. Möglich ist es allenfalls, unter Beachtung der Rechtsprechungsvorgaben eine Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Überstunden vorzunehmen.


Und was passiert, wenn eine behördliche Schließung des Betriebes vorgenommen wird? Muss der Arbeitgeber seinen Angestellten dann trotzdem den Lohn zahlen, obwohl diese nicht arbeiten können? Tja. Das ist eine spannende Frage. § 615 S. 3 BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern auch dann den Lohn zahlen muss, wenn er "das Risiko des Arbeitsausfalls trägt". Damit wird die Betriebsrisikolehre der Arbeitsgerichte in Bezug genommen, die dem Lohnrisiko des Arbeitgebers alle Umstände zuordnen, die die Arbeitsleistung und die Entgegennahme derselben durch den Arbeitgeber aus Gründen unmöglich machen, die im betrieblichen Bereich liegen (Legleitner in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 615 BGB (Stand: 01.02.2020). Was im Einzelnen hierunter fällt, wird durch die Arbeitsgerichte definiert . Anerkannt scheint der Umstand zu sein, dass zumindest ganz grundsätzlich die Einstellung des Betriebes im Anschluss an eine behördliche Anordnung dem Betriebsrisiko unterfallen kann (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05. Juni 2003 – 11 Sa 1464/02 –, Rn. 8, juris).


Allerdings ist diese Aussage bisher nur sehr generell getroffen worden. Ob sie auch für Betriebsschließungen infolge des Corona-Virus Raum greifen wird?


Die Zukunft wird es vielleicht zeigen.


Bis dahin: gesund bleiben!

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen